Sowohl die Nichtreaktion als auch falsche Reaktionen auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung können erhebliche nachteilige Folgen für den Abgemahnten haben. Daher ist es keinesfalls die beste Reaktion, auf eine Abmahnung überhaupt nicht zu reagieren und diese einfach wegzulegen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Mitbewerber seine Rechte bei einem Schweigen des Abgemahnten gerichtlich weiter verfolgt. Aufgrund der hohen Streitwerte ist dies mit erheblichen Kosten verbunden. Spätestens im Klageverfahren muss man Anwälte beauftragen. Die Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe sollte jedoch bereits nach Erhalt der Abmahnung erfolgen. Denn es gilt nicht nur zu prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist, sondern auch, ob die bewusste Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung trotz klarem Verstoß wirtschaftlich sinnvoller ist. Insofern gilt es die Vor- und Nachteile einer Unterlassungserklärung zu kennen.

KfZ-Innungen mahnen Wettbewerbsverstöße ab

Auch zahlreiche meiner Mandanten erhielten bereits unerfreuliche Post von Kfz-Innungen. Früher wurden Abmahnungen über die Kanzlei JuS versendet. Mittlerweile haben die KfZ-Innungen regional tätige "Verbände für den fairen Wettbewerb e.V:" gegründet, die Abmahnungen selbst versenden. Neben der Zahlung einer Kostenpauschale von ca. 300 EUR wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zu Recht?

Sandhage versendet massenweise Abmahnungen

Der für missbräuchliche Massenabmahnungen hinlänglich (gerichts-) bekannte Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage setzt seine Abmahntätigkeit auch nach Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetzes ungebremst fort. Dabei ähneln sich die von Sandhage vertretenen Onlineshops auffällig: Breit gestreutes Warensortiment, geringer Liefervorrat, hohe Versandkosten, Lieferung nur in Deutschland, Zahlung per Vorkasse, gleichlautende AGB und DSE. Ein Schelm wer Böses denkt… Nicht nur deshalb stellt sich bei Sandhage Abmahnungen stets die Frage: Sind die Abmahnungen von Sandhage missbräuchlich? 

Werbung per E-Mail ist ein effizientes Mittel, um ohne großen Aufwand und Kosten potenzielle Kunden auf eigene Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Zahlreiche Unternehmen machen daher von diesem Instrument des Direktmarketings häufig und umfangreich Gebrauch. Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig ist. Sowohl der Betroffene als auch Mitbewerber können unerlaubte E-Mail-Werbung abmahnen. Dann stellt sich die Frage, ob und wie man auf eine Abmahnung wegen Spam reagieren sollte.

Abmahngefahr: Irreführende Alterswerbung

Firmen werben oft und gerne mit Altersangaben (z.B. "gegründet 1887") oder mit Hinweisen auf eine lange Tradition ihres Unternehmens (z.B. "über 400 Jahre Brautradition"). Solche Werbeangaben verleihen einem Unternehmen ein gewisses Maß an Wertschätzung und Zuverlässigkeit, welches mit einem gerade neu auf dem Markt aufgetretenen Unternehmen noch nicht in Verbindung gebracht wird. Selbstverständlich ist auch bei der Alters- bzw. Traditionswerbung das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot zu beachten. Wird irreführend mit Alter oder Tradition geworben, droht eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß.

Positive Bewertungen für Produkte und Onlineshops sind bares Geld wert. Viele Onlinehändler fragen sich jedoch, wie man überhaupt an Bewertungen kommt, besser noch an positive Bewertungen. Doch auch rund um Bewertungsanfragen lauern zahlreiche rechtliche Stolperfallen. So ist zu beachten, dass Bewertungsanfragen Werbung darstellen und nicht mit Gutscheinversprechen o.Ä. gekoppelt werden dürfen.

Uns rufen wöchentlich vom IDO-Verband abgemahnte Onlinehändler an, die auf der Verkaufsplattform eBay Waren verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte eBay-Verkäufer unbedingt beachten?

Die Versendung von Werbung per E-Mail, z.B. durch Newsletter erfreut sich großer Beliebtheit im Onlinehandel. E-Mail-Werbung ist nicht nur ein effizientes, sondern auch ein kostengünstiges Mittel, um möglichst viele potenzielle Kunden auf das eigene Unternehmen und eigene Produkte aufmerksam zu machen. Viele Onlinehändler nutzen dieses Marketing-Instrument jedoch, ohne sich über die bei einer E-Mail-Werbung zu beachtenden rechtlichen Vorgaben und damit verbundenen Risiken zu informieren. Insbesondere drohen teuere Abmahnungen und Unterlassungsklagen.

Der u.a. für Flickr-Abmahnungen (VSGE/Dennis Skley) bekannte Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder hat eine neue Einnahmequelle entdeckt: Im Namen der MissionDirect UG aus Berlin mahnt er Verkäufer ab, die auf discogs.com Tonträger (oft CD oder Platten aus der eigenen Sammlung) verkaufen, da diese weder ein Impressum noch AGB vorhalten.

Wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung und der hohen Werbewirksamkeit gesundheitsbezogener Angaben werden an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen strenge Anforderungen gestellt. Erfahren Sie nachstehend, was bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu beachten ist.

Der Vergleich des eigenen Preises mit Preisen von namentlich benannten Mitbewerbern stellt eine sehr beliebte, da wirkungsvolle Werbeform dar, wird dem Verbraucher der eigene Preisvorteil gegenüber der Konkurrenz anhand konkreter Zahlen direkt vor Augen geführt wird. Diese Werbung mit Preisen der Konkurrenz ist in rechtlicher Hinsicht jedoch auch am problematischsten, da sehr Fehler anfällig und die Konkurrenz diese Art der Preiswerbung mit Argusaugen verfolgt.

Preisgegenüberstellungen sind im Online-Handel ein beliebtes Mittel, um die eigenen Preise besonders attraktiv erscheinen zu lassen. Dabei wird der eigene Preis dadurch hervorgehoben, dass er einem anderen, höheren Preis gegenübergestellt wird, der durchgestrichen ist. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass es sich um ein besonders günstiges Angebot handelt. Doch ist bei einer solchen Preiswerbung besondere Vorsicht geboten, lauern zahreiche Fehlerquellen, die zu teuren Abmahnung wegen irreführender Werbung führen können.

Der IDO Verband ist seit Jahren bekannt und berüchtigt für die massenweise Abmahnung von Onlinehändlern. Von der IDO-Abmahnwelle sind insbesondere kleine Onlinehändler auf eBay und Amazon betroffen. So ärgerlich IDO Abmahnungen auch sind, die Abmahnungen des IDO Verbandes sollten weder einfach ignoriert werden noch sollte vorschnell eine Unterlassungserklärung unterzeichnet werden.

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