Rechtsanwältin Denise Himburg
Was tun bei Foto Abmahnungen von Pixel.Law?

Die Berliner Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte mahnt seit Jahren im Auftrag von Fotografen Nutzer von Fotos ab, die auf Fotolia angeboten werden. In der Vergangenheit mahnte Pixel.Law u.a. für den Fotografen Peter Kirchhoff und Benjamin Thor ab. Nun liegt uns eine Abmahnung für den Fotografen Dirk Vonten vor. Aber auch diese Abmahnung ist mehr als zweifelhaft.

Erst: Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung eines Fotolia Fotos

In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass er das Foto "Skyline Frankfurt II" von Dirk Vonten ohne dessen Erlaubnis auf seiner Webseite genutzt habe. Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde unser Mandant zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.013,30 EUR und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 729,23 EUR aufgefordert.

Bizarr: Mandant hatte Nutzungsrechte auf Fotolia erworben

Dieser Vorwurf war jedoch unberechtigt, hatte unser Mandant im April 2016 auf der Fotolia-Plattform ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung des Fotos erworben. Dies teilte unser Mandant Pixel.Law mit un dachte, dass sich die Sache damit erledigt hatte. Doch zu früh gefreut.

Sodann: Abmahnung wegen fehlender Urheberangabe

Pixel.Law nahm jedoch nicht Abstand von der Abmahnung, sondern änderte nunmehr die Begründung dahingehend, dass unser Mandant bei der Fotonutzung auf seiner Webseite die erforderliche Urheberangabe vergessen habe und daher dennoch eine Urheberechtsverletzung vorliege. In diesem Zusammenhang verwies Pixel.Law auf die Lizenzbedingungen von Fotolia und § 13 UrhG.

Großzügig teilte Pixel.Law mit, dass man jedoch bereit sei, den Schadenersatz auf 600 EUR zu senken. Auf Zahlung der Dokumentationskosten (83,30 EUR) und der Abmahnkosten in Höhe von 571,44 EUR bestand man jedoch weiterhin.

Ist die Foto Abmahnung von Pixel.Law berechtigt?

Nach meiner Ansicht ist die Ansicht von Pixel.Law, dass jedenfalls eine Urheberrechtsverletzung wegen fehlender Urheberangabe vorliegt, rechtlich unhaltbar.

Zur Begründung der Urheberrechtsverletzung wegen fehlender Urheberangabe verweist Pixel.Law auf Ziff. 3.1. lit. i) der Fotolia Lizenzbedingungen (Stand 15.04.2015), wonach dem Nutzer folgende Nutzung verboten ist:

„Die redaktionelle Verwendung des Werkes ohne zugehörigen Urheberrechtsvermerk; dieser Urheberrechtsvermerk muss jedoch nicht angebracht werden, wenn er nach geltendem Recht für die Nutzung des Werks in einer bestimmten Situation nicht erforderlich ist UND wenn die Anbringung des Urheberrechtsvermerks in der speziellen Situation nicht üblich ist.“

Ungeachtet dessen, dass auch bei einer redaktionellen Verwendung von Fotos nicht stets eine Urheberangabe erforderlich ist, nutzte unser Mandant das Foto nicht in einem redaktionellen Kontext, sondern auf einer Webseite, auf der er Umzugsdienstleistungen bewirbt und anbietet. Die Nutzung erfolgte daher offenkundig für „geschäftliche und gewerbliche Zwecke“.

Die Lizenzbedingungen von Fotolia unterscheiden - wie auch AGB anderer Stockarchive - klar zwischen „geschäftlichen und gewerblichen Zwecken“ einerseits und „redaktionellen Zwecken“ andererseits. Nur bei einer redaktionellen Verwendung verlangen die Nutzungsbedingungen von Fotolia eine Urheberangabe. Im Umkehrschluss ist daraus zu schlussfogern, dass bei einer "geschäftlichen und gewerblichen" Verwendung von Fotos der Urheber nicht angegeben werden muss. Da es sich bei den Fotolia Lizenzbedingungen um AGB handelt, gehen Unklarheiten zu Lasten des AGB-Verwenders.

An den Lizenzbedingungen von Fotolia muss sich meiner Ansicht nach auch der Fotograf festhalten lassen, hat er mit Upload seiner Fotos auf Fotolia diesen auch zugestimmt, d.h. auf sein Recht zur Urheberangabe bei Verwendungen von Fotos für geschäftliche und gewerbliche Zwecke verzichtet. Gleichzeitig folgt hieraus, dass § 13 UrhG abbedungen worden ist.

Meines Erachtens war die Abmahnung von Pixel.Law daher unberechtigt. Wir haben Pixel.Law bzw. den Fotografen daher zur Erstattung der unserem Mandanten für die Abwehr der Abmahnung entstandenen Rechtsverteidigungskosten aufgefordert.

Pixel.Law fordert zu hohen Schadensersatz für Fotolia Fotos

Ungeachtet dessen, dürfte der von Pixel.Law für Fotolia Fotos geltend gemachte Schadensersatz auch weit überzogen sein.

Pixel.Law berechnet den Schadensersatz nach der MFM-Tabelle. Die MFM-Tabelle wird jedes Jahr neu von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (= MFM) herausgegeben. Die MFM-Tabelle enthält für zahlreiche verschiedene einzelne Nutzungsarten und Zeiträume die jeweils aktuell üblichen Honorare im Bildbereich.

Nach der Rechtsprechung sind die Vergütungssätze der MFM-Tabelle jedoch dann nicht anwendbar, wenn der Fotograf das Bild zur kostenlosen Nutzung auf Plattformen wie flickr & Co. anbietet, da er damit einräumt, dass er mit diesem Foto am Markt eben nicht die MFM-Vergütungen erzielt. Entsprechendes muss meiner Ansicht nach auch für Fotos gelten, die zu geringen Preisen auf Plattformen wie Fotolia angeboten werden. Unser Mandant hat zeitliche unbefristete Rechte am Foto "Skyline Frankfurt II" zur gewerblichen Nutzung für 3,75 EUR erworben. In der Abmahnung fordert Pixel.Law jedoch Schadensersatz von über 1.000 EUR, am Ende noch in Höhe von 600 EUR.

Fazit

Haben auch Sie eine Abmahnung von Pixel.Law wegen unerlaubter Nutzung von Fotolia Fotos erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht vorschnell nachkommen.

Vielmehr sollten Sie einen im Urheberrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der LAPIXA Abmahnung beauftragen. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die geltend gemachten Zahlungsansprüche berechtigt sind.

Aufgrund meiner konsequenten Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Abmahnungen bestens vertraut.