Rechtsanwältin Denise Himburg
Abmahungen wegen Verkäufe auf discogs.com - Was tun?

Der u.a. für Flickr-Abmahnungen (VSGE/Dennis Skley) bekannte Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder hat eine neue Einnahmequelle entdeckt: Im Namen der MissionDirect UG aus Berlin mahnt er Verkäufer ab, die auf discogs.com Tonträger (oft CD oder Platten aus der eigenen Sammlung) verkaufen, da diese weder ein Impressum noch AGB vorhalten.

Wer ist von den Discogs Abmahnungen betroffen?

Die Abmahnungen von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Namen der MissionDirect UG aus Berlin richten sich an Verkäufer, die auf discogs.com zahlreiche Tonträger anbieten und dabei als private Verkäufer auftreten. Aufgrund der Anzahl von Verkäufen und Bewertungen seien diese - so Rechtsanwalt Schroeder - jedoch keine privaten Verkäufer, sondern Unternehmer. Als solche seien sie gehalten, ein Impressum vorzuhalten und zahlreichen gesetzliche Informationspflichten (Widerruf, Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext, Mängelhaftung, etc.) nachzukommen.

Da sie die diesen Pflichten auf discogs.com nicht nachkommen, lässt die MissionDirect UG diverse Verkäufer auf discogs.com über Rechtsanwalt Lutz Schroeder wegen Wettbewerbsverstöße abmahnen.

Discogs - ein wahres Abmahnparadies für Abmahnanwälte

Eine kurze Recherche auf dem discogs Portal offenbart (immer noch), dass nach wie vor zahlreiche Verkäufer dort weder ein Impressum noch AGB vorhalten, obgleich sie aufgurnd der erheblichen Anzahl von Verkäufen und/oder Bewertungen (wohl) als Unternehmer einzustufen sein dürften - ein wahres Abmahnparadies für Rechtsanwalt Lutz Schroeder und die MissionDirect UG und andere Abmahnanwälte und deren Mandanten..

Was fordert RA Lutz Schroeder in den Discogs Abmahnungen?

In den Abmahnungen werden die discogs Verkäufer von Rechtsanwalt Lutz Schroeder zur

  • Unterlassung,
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie
  • Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 745,40 EUR (berechnet nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR) aufgefordert.

Muss ich auf die Discogs Abmahnung von RA Lutz Schroeder reagieren?

Das sollten Sie auf jeden Fall, andernfalls besteht die Gefahr, dass Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Namen der MissionDirect UG bei den Landgerichten den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gibt das angerufene Gericht dem Antrag statt, müssen Sie - sofern die Abmahnung berechtigt war - neben den Abmahnkosten auch noch die Kosten des gerichtlichen Eilverfahrens tragen.

Ist die Abmahnung unberechtigt, können Sie zwar gegen eine Eilverfügung Widerspruch einlegen, müssen aufgrund des vor den Landgerichten herrschenden Anwaltszwanges spätestens dann ohnehin einen Anwalt beauftragen.

Wie sollten Discogs Verkäufer auf eine Abmahnung von RA Lutz Schroeder reagieren?

Um die (hohen) Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu vermeiden, sollte auf jeden Fall nach Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der MissionDirect UG wegen Verkäufe auf discogs.com ein Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung beauftragt werden. Da das Wettbewerbsrecht ein rechtliches Spezialgebiet darstellt, sollte hiermit ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt beauftragt werden.

  • Problematisch für die Abgemahnten ist insbesondere einzuschätzen, ob sie tatsächlich als Unternehmer einzustufen sind. Eine klare Linie in der Rechtsprechung gibt es (noch) nicht.
  • Ferner ist es für Laien schwierig einzuschätzen, ob die abgemahnten Wettbewerbsverstöße tatsächlich vorliegen.
  • Ist die Abmahnung berechtigt, muss eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Diese muss jedoch keine bezifferte Vertragsstrafe enthalten. Zudem ist darauf zu achten, dass die Unterlassungserklärung inhaltlich nicht weiter geht als zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr unbedingt erforderlich.
  • Ganz wichtig: Ist die Abmahnung berechtigt, müssen die Verstöße vor Abgabe der Unterlassungserklärung unbedingt beseitigt werden, sonst drohen Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung. Je nach Abmahnung müssen ein Impressum erstellt und (z. B. in AGB) die zahlreichen gesetzlichen Informationspflichten (Hinweise zum Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Mängelhaftung, Widerruf etc.) umgesetzt werden. Die Erstellung ordnungsgemäßer, auf das Discogs Portal abgestimmter AGB dürfte für Laien mit erheblichen Schwierigkeiten und zahlreichen Fehlerquellen verbunden sein.
  • Schließlich ist zu prüfen, ob die von Rechtsanwalt Lutz Schroeder geforderten Abmahnkosten ggf. überhöht sind.

Fazit:

Verkaufen auch Sie Tonträger auf dem Portal discogs.com und haben eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Namen der MissionDirect UG aus Berlin wegen Wettbewerbsverstöße erhalten? Dann sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht vorschnell nachkommen. Keinesfalls sollten Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor Sie Ihren discogs Auftritt nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend geändert haben.

Aufgrund meiner konsequenten Spezialisierung im Wettbewerbsrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bestens vertraut.

Ich habe bereits zahlreiche von RA Lutz Schroeder abgemahnte Betroffene, sei es wegen Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen vertreten.

Ferner habe ich bereis für zahlreiche Online-Händler AGB, Datenschutzerklärungen und Impressumsangaben erstellt.