Der für missbräuchliche Massenabmahnungen (gerichts-) bekannte Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt seit Jahren für diverse Onlineshops ab, so u.a. auch für die Juwelier Chronotage GmbH. Mit den Abmahnungen wird beispielsweise die fehlende Registrierung im Verpackungsregister oder bei der Stiftung EAR abgemahnt. Auch der Onlieshop dieserder Juwelier Chronotage weist die typischen Merkmale anderer von Sandhage vertretener Onlineshops auf: Geringer Liefervorrat, hohe Versandkosten, Lieferung nur in Deutschland, nur Vorkasse, gleichlautende AGB und DSE. Daher stellt sich auch bei den Abmahnungen der Juwelier Chronotage die Frage: Sind die Abmahnungen berechtigt?
Geschäftsfeld von Abmahnanwalt Gereon Sandhage
Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist einer der bekanntesten Abmahnanwälte Deutschlands. In der Abmahnstatistik von Trusted Shops nimmt er stets einen der vorderen Plätze ein.
Rechtsanwalt Gereon Sandhage wurde von Gerichten bereits mehrfach wegen missbräuchlicher Abmahnungen zum Schadensersatz verurteilt (AG Berlin-Schöneberg, Urt. v. 01.10.2012, AZ 6 C 136/12, AG Schöneberg, Urt. v. 24.10.2014, AZ 16 C 104/14, LG Berlin, Urt. v. 02.08.2017, AZ. 15 O 144/1). Zur Begründung führten die Gerichte an, dass die Abmahnungen ausschließlich dazu dienten, sich durch erhoffte Abmahnkosten zu bereichern. Dennoch mahnt Sandhage & Co. munter weiter ab; überwiegend Kleinstgewerbetreibende ab, bei diesen hofft man wohl auf wenig Gegenwehr.
Jahrelang mahnte Rechtsanwalt Sandhage vor allem Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz ab. Seit Inkrafttreten des „Anti-Abmahngesetzes" am 01.2.2020 können solche Verstöße nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden. Sandhage hat daher seine Abmahnstrategie geändert und mahnt nur noch Verstöße ab, für die auch Abmahnkosten verlangt werden können, so u.a. folgende Verstöße:
- fehlende CE-Kennzeichnung
- fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR
- fehlende Registrierung im Verpackungsregister
- Verstoß gegen Produktsicherheitsgesetz
- fehlerhafte Preisangaben (Grundpreis, UVP)
- versicherter Versand
- Verstöße gegen Produktkennzeichnungsvorschriften (z.B. Energieeffizienzklassen)
Was mahnt Sandhage für die Juwelier Chronotage ab?
Ausweislich der mir vorliegenden Abmahnungen mahnt Sandhage für die Juwelier Chronotage GmbH u.a. die fehlende Registrierung im Verpackungsregister (Verstoß gegen Verpackungsverordnung) bzw. die fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR (Verstoß gegen § 6 ElektroG) ab.
Sind die Sandhage Abmahnungen für Juwelier Chronotage berechtigt?
Meines Erachtens sind (auch) diese Abmahnungen rechtsmissbräuchlich bzw. wegen formeller Fehler unwirksam.
In den aktuellen Abmahnungen heißt es, dass die "Juwelier Chronotage GmbH seit über 10 Jahren mit dem Verkauf von Uhren, Schmuck und Accessoires befasst ist und den Onlineshop www.chrono-exclusiv.de betreibt." Angaben zu Umsatzzahlen oder Umsatzgrößen fehlen in der Abmahnung. Gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG sind jedoch nur Wettbewerber abmahnbefugt, die Waren in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben. Dies ist in der Abmahnung unaufgefordert darzulegen.
Im Wayback Archiv waren 2021 nur zwei Indexierungen vom 17.09.2019 für diesen Onlineshop gespeichert. Diesen Indexierungen ist zu entnehmen, dass das Uhren-Angebot (Anzahl, Art, Preise, Reihenfolge der Angebote, „Topseller“) „Stand 17.09.2019“ dem Uhren-Angebot „Stand 16.07.2021“ entspracht. Ein weiteres Indiz für einen Fake-Shop. Mittlerweile befinden sich keine Indexierungen mehr im Wayback Archiv. Ich gehe davon aus, dass die Löschung auf einen Löschungsantrag der Juwelier Chronotage zurückgeht.
Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen bzw. unwirksamen Abmahnung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten. Vielmehr muss der Abmahner dem Abgemahnten die Rechtsverteidigungskosten erstatten.
Wehren Sie sich gegen Sandhage Abmahnungen!
Wurden auch Sie von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH (www.chrono-exclusiv.de) abgemahnt. Dann kommen Sie den in Abmahnung gestellten Forderungen nicht vorschnell nach. Sandhage bietet in den Abmahnungen stets an, bei Zahlung eines „geringen Vergleichsbetrages“ die Sache als erledigt zu betrachten. Auch solche Zahlungsbeträge stehen dem Abgemahnten nicht zu. Geben Sie auch nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung ab. Abmahner und deren Anwälte hoffen bekanntlich auf Verstöße und den Anfall von Vertragsstrafen.
Was kann ich für Sie tun?
Ich habe schon zahlreiche Unternehmen vertreten, die Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage erhalten haben. Da ich die "Sandhage-Shops" für Fakeshops halte, habe ich die Abmahnungen abgelehnt und den Abmahner bzw. Sandhage persönlich zur Kostenerstattung aufgefordert.
Aus Erfahrung ist jedoch klar, dass man diese Forderungen gerichtlich durchsetzen muss, da die Gegenseite nicht freiwillig zahlt. In vergangenen Verfahren hat die Gegenseite die Forderungen anerkannt und die Kosten der Rechtsverteidigung übernommen, zusätzlich zu den Prozesskosten.
Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung von Sandhage erhalten haben, senden Sie mir diese bitte per E-Mail zu. In einer ersten Beratung erörtern wir das weitere Vorgehen und die Kosten für meine Beauftragung.