Rechtsanwältin Denise Himburg

Sowohl die Nichtreaktion als auch falsche Reaktionen auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung können erhebliche nachteilige Folgen für den Abgemahnten haben.

1. Ignorieren der UWG-Abmahnung kann zu teueren Klageverfahren führen

Daher ist es keinesfalls die beste Reaktion, auf eine Abmahnung überhaupt nicht zu reagieren und diese einfach wegzulegen. Denn eine Abmahnung kann durchaus zu Recht erfolgt sein und es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Mitbewerber seine Rechte bei einem Schweigen des Abgemahnten gerichtlich weiter verfolgt. Aufgrund der hohen Streitwerte wäre dies im Falle des Verlierens für den Abgemahnten mit erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten verbunden.

2. Prüfung der Berechtigung der UWG-Abmahnung

Zu klären ist daher auf jeden Fall, ob die Abmahnung begründet ist, ggf. sollte man sich der Hilfe eines auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts spezialisierten Anwalts bedienen.

Ergibt die Prüfung, dass die Abmahnung zu Recht erfolgte, steht dem Mitbewerber ein Unterlassungsanspruch zu, den der Abgemahnte erfüllen muss.

3. Abgabe einer Unterlassungserklärung angezeigt?

Nach der Rechtsprechung kann dieser Unterlassungsanspruch nur durch die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden.

a) Frist
In den Abmahnungen wird die Abgabe einer solchen i.d.R. innerhalb einer sehr kurzen Frist gefordert. Nach der Rechtsprechung ist die Setzung von kurzen Fristen durchaus zulässig. So kann auch eine Frist von 6 – 7 Tagen oder sogar kürzer (z.B. bei Messen) zulässig sein. Sollte die gesetzte Frist tatsächlich unangemessen kurz sein, führt selbst dies nicht zur Unbegründetheit der Abmahnung, sondern die Frist verlängert sich automatisch bis zum angemessenen Fristablauf.

b) Form
Die Unterlassungserklärung sollte im Original abgegeben werden; eine Zusendung per Email oder Fax genügt bei Mitbewerbern, also im geschäftlichen Verkehr jedoch auch.

c) Inhalt
Das abgemahnte Unternehmen ist nicht verpflichtet, eine dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Von der Unterzeichnung vorformulierter Unterlassungserklärungen ist insbesondere abzuraten, da diese häufig zu weitgehende Verpflichtungen enthalten und überhöhte Vertragsstrafen und sogar die Übernahme der Abmahnkosten vorsehen. Es ist dem Abgemahnten daher gestattet, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren, insbesondere sollte diese den Vorbehalt „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich“, enthalten.

d) Vertragsstrafe
Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung eine Unterlassungserklärung nur ausreichend ist, wenn sie für den Fall der nochmaligen Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in ausreichender Höhe vorsieht. Zu zahlen ist die Vertragsstrafe aber nur und erst, wenn die abgemahnte Rechtsverletzung nach Abgabe der Unterlassungserklärung nochmals begangen wird; weitere vor dem Datum der Abgabe der Unterlassungserklärung begangene Rechtsverletzungen begründen keine Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe.

4. Klagerisiko bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung

Wird eine (ggf. modifizierte) Unterlassungserklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, besteht das nicht zu unterschätzende Risiko, dass der Mitbewerber seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend macht. Auf Grund der mitunter erheblichen Kosten eines Gerichtsverfahrens sollte dies unbedingt vermieden werden. Die Gerichte setzen in Wettbewerbsstreitigkeiten teilweise sehr hohe Streitwerte an, sodass sich die Gerichtskosten und Anwaltskosten nicht selten auf mehrere 1.000 EUR beziffern.

Ferner ist zu beachten, dass der Abmahnende seinen Unterlassungsanspruch im Wege eines Eilverfahrens gerichtlich durchsetzen kann. Dies ist für den Abgemahnten insofern nachteilig, als er wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vor Erlass einer Gerichtsentscheidung weder angehört werden muss noch tatsächlich oft angehört wird.

Schließlich ist zu bedenken, dass der Abmahner (z.B. bei unlauterer Werbung im Internet) in der Wahl des anzurufenden Gerichtes frei ist, d.h. nicht gehalten ist, den Unterlassungsanspruch am Sitz des abgemahnten Unternehmens einzuklagen. Dies kann erhebliche Reisekosten mit sich bringen.

 5. Abmahnkosten

Neben dem Unterlassungsanspruch werden mit der Abmahnung stets auch Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten; auch hier ist zu prüfen, ob und inwieweit diese Ansprüche dem Gurnde und der Höhe nach berechtigt sind.  

Selbstverständlich kann der Abmahner auch diese gerichtlich einklagen, dies jedoch nicht im Wege eines Eilverfahrens, sondern nur im normalen Hauptsacheverfahren, muss jedoch auf Grund des auch hier geltenden fliegenden Gerichtsstandes nicht am Sitz des abgemahnten Unternehmens klagen. Über Abmahnkosten kann nicht selten außergerichtlich eine Einigung mit dem Mitbewerber erzielt werden, so dass ein Klageverfahren vermeidbar ist.