Rechtsanwältin Denise Himburg

Auch einige unserer Mandanten wurden von Herrn Rechtsanwalt Robert Fechner (Fechner Legal) im Auftrag des Berliner Fotografen Iwo Hoffmann wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos aus dem Food-Bereich abgemahnt. Abgemahnt wurden zahlreiche Betreiber von Restaurants und Imbissen. Neben Abgabe einer Unterlassungserklärung werden Abmahnkosten und Schadensersatz gefordert. Zu Recht?

Wer ist Rechtsanwalt Fechner (Fechner Legal)?

Rechtsanwalt Robert Fechner bzw. die von ihm vertretenen Fotografen arbeiten mit dem Überwachungsdienstleister PhotoClaim zusammen. Ebenso wie bei anderen Überwachungsdienstleistern (z.B. Copylio UG), können sich Fotografen konstelos auf PhotoClaim registrieren und ihre Bilder hochladen, um diese überwachen zu lassen. Photoclaim durchsucht sodann automatisch das Internet, speichert die Funde und zeigt diese dem Fotografen über das Dahboard an. Sodann beauftragt PhotoClaim ihre "Vertragsanwälte" mit der Abmahnung. Zu diesen gehört neben Rechtsanwalt Robert Fechner z.B. auch der Berliner Rechtsanwalt Marcin Zieliński´(Zieliński Legal).

Was fordert RA Fechner in den Abmahnungen?

In den Abmahnungen wird den Abgemahnten vorgeworfen, sie hätten Bilder, deren Urheber Herr Hoffmann sei, ohne dessen Erlaubnis auf Webseiten, Social Media, Menus und Werbung im Restaurant / Imbiss genutzt und daher eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, werden Abmahnkosten und Schadensersatz gefordert. Die Abmahnkosten werden dabei auf Basis eines Streitwerts von 8.000 EUR / je Produktbild (!) und einer 1,5 Geschäftsgebühr berechnet. Einem unserer Mandanten wurde z.B. die Nutzung von 8 Bildern vorgeworfen, der Unterlassungsstreitwert auf 48.000 EUR (!) beziffert.

Als Schadensersatz wird bei einer Printnutzung z.B. ein Betrag von 170 EUR / Bild angesetzt. Auf welcher Basis der jeweils geforderte Schadensersatz berechnet wurde, ist der Abmahnung nicht zu entnehmen. Zudem werden Zinsen auf den Schadensersatz verlangt und der Schadensersatz mit Umsatzsteuer belegt.

Ist der von RA Fechner geforderte Schadensersatz berechtigt?

Sofern Herr Hoffmann tatsächlich Urheber der abgemahnten Fotos ist und der Abgemahnte nicht nachweisen kann, dass er wirksam Nutzungsrechte erworben hat, liegt Tat eine Urheberrechtsverletzung vor.
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung steht dem Fotografen ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die große Frage ist jedoch, wie hoch dieser Schadensersatz ist. Bei der Berechnung des Schadensersatzes auf Basis der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Parteien vereinbart hätten.

Nach der Rechtsprechung ist für die Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr primär die eigene Lizenzpraxis des Fotografen maßgeblich. Angaben zur Lizenzpraxis von Herrn Hoffmann finden sich in den Abmahnungen nicht.

Sind die von RA Fechner geforderten Abmahnkosten berechtigt?

Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, ist der Abgemahnte ggf. auch zur Erstattung von Abmahnkosten verpflichtet. Dies jedoch nur und insoweit, also solche Kosten im Innenverhältnis zwischen Abmahner und Abmahnkanzlei tatsächlich geschuldet sind.

Hieran bestehen bei den Abmahnungen von RA Fechner für Iwo Hoffmann Zweifel, arbeitet dieser mit der Plattform photoclaim.com und der RightsPilot UG zusammen. Ausweislich der unter www.photoclaim.com abrufbaren Angaben (T&C) tragen die Fotografen keine Abmahnkosten.

Zudem dürften die Abmahnkosten auch der Höhe nach überzogen sein, erscheint nicht nur ein Unterlassungsstreitwert von 8.000 EUR / Foto überhöht, sondern RA Fechner addiert diesen Betrag einfach mit der Anzahl der Fotos. Auch dies dürfte unzulässig sein.

Zudem sind die Abmahnungen mitunter auch aus formellen Greünden unwirksam, genügen sie nicht den formalen Mindestanforderungen gem. § 97 a Abs. 2 UrhG. In diesem Fall steht dem Abgemahnten kein Anspruch auf Abmahnkosten zu, vielmehr muss er dem Abgemahnten die Rechtsverteidigungskosten erstatten. 

Praxishinweis:

Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Fechner Legal oder Zieliński Legal oder anderer Abmahnkanzleien wegen unerlaubter Nutzung von Produktbildern erhalten? Dann sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht bzw. nicht vorschnell nachkommen.

Vielmehr sollten Sie eine(n) auf Urheberrecht spezialisierte(n) Anwalt(in) mit der Prüfung der Berechtigung der Foto Abmahnung und der geforderten Zahlungen beauftragen. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die jeweils geforderten Abmahnkosten und Schadensersatzbeträge berechtigt sind. So ist die MFM-Tabelle nicht stets anwendbar. Abmahnkosten können nur verlangt werden, wenn der Abmahner im Innenverhältnis verpflichtet ist, entsprechende Rechtsanwaltskosten an die Abmahnkanzlei zu zahlen.

Schließlich sollte auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht vorschnell abgegeben werden, sondern erst und nur, wenn sichergestellt ist, dass kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung droht. Bei einem Verstoß drohen hohe Vertragsstrafen, die an den abmahnenden Fotografen zu zahlen sind.

Aufgrund meiner jahrelangen Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Abmahnungen wegen Nutzung von Fotos Dritter bestens vertraut. Ich vertrete zahlreiche von Fotografen abgemahnte Betroffene, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.

In zahlreichen von uns betreuten Abmahnfällen haben die Abmahnkanzleien Abstand von den in der Abmahnung aufgestellten Forderungen genommen und den von uns vertretenen Abgemahnten die Rechtsverteidigungskosten erstattet.