Rechtsanwältin Denise Himburg
Kanzlei Hegewerk mahnt für Fotolia Fotografen ab

Die Berliner Kanzlei Hegewerk mahnt (auch) im Auftrag des Fotografen Stephan Karg Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen ab. Wie berichtet, hat die Kanzlei Hegewerk bereits das Abmahngeschäft für den massenweise abmahnenden Fotografen Dirk Vonten von der Kanzlei Pixel.Law übernommen. Gegenstand der Abmahnungen für Stepahn Karg sind ebenfalls Fotos, die auf Fotolia (heute Adobe) bzw. adobe angeboten wurden. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie die Fotos ohne Urheberangabe genutzt und damit gegen § 13 UrhG verstoßen haben. Mit der Abmahnung werden erhebliche Abmahnkosten und hoher Schadensersatz gefordert. Zu Recht? 

Foto Lizenzerwerb über Fotolia bzw. Adobe

Die von uns betreuten Abgemahnten hatten das Foto entweder über Fotolia (heute Adobe) oder Adobe legal lizenziert und auf ihrer Webseite für gewerbliche Zwecke genutzt, allerdings ohne den Urheber anzugeben. Nach den Nutzungsbedingungen von Fotolia bzw. Adobe erwirbt der Nutzer ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung der Fotos. Die Kanzlei Hegewerk vertritt jedoch die Ansicht, dass auch bei einer gewerblichen Nutzung von Fotolia bzw. Adobe Fotos der Urheber anzugeben sei. Da die Abgemahnten dies nicht getan haben, seien sie so zu behandeln, als hätten sie gar keine Lizenz erworben. Diese Auffassung vertrat auch die Kanzlei Pixel.Law in ihren Foto Abmahnungen für Dirk Vonten.

Sind die Foto Abmahnungen von Stephan Karg berechtigt?

Sowohl die Nutzungsbedingungen von Fotolia als auch von Adobe unterscheiden zwischen „geschäftlichen und gewerblichen Zwecken“ und „redaktionellen Zwecken“. Nur im Zusammenhang mit einer redaktionellen Nutzung von Fotos sehen die Nutzungsbedingungen von Fotolia bzw. Adobe eine Urheberangabe vor. Hieraus kann man durchaus im Umkehrschluss folgern, dass eine Urheberangabe bei einer nichtredaktionellen Nutzung (= kommerziellle/gewerbliche Nutzung) nicht erfoderlich ist. Dies um so mehr, als sich auch im Uploadvertrag (Vertrag zwischen Plattform und Fotograf) eine entsprechende Regelung befindet. Meines Erachtens sind die Abmahnungen daher unberechtigt.

Die Kanzlei Hegewerk verteidigt ihre Abmahnungen einerseits damit, dass redaktionelle Nutzung „jede Nutzung ist, die sich nicht auf eine reine Bildnutzung beschränke“. Zudem macht sie geltend, dass man die gesetzliche Regelung gem. § 13 UrhG (Pflicht zur Urheberangabe) nicht wirksam durch Nutzunsgbedingungen (AGB) abbedingen kann.

Ist eine Urheberangabe bei kommerzieller Nutzung von Fotolia bzw. Adobe Fotos erforderlich?

Jedenfalls das AG Charlottenburg teilt die von der Kanzlei Hegewerk (bzw. Pixel.Law) vertretene Ansicht nicht. Wir hatten im Namen eines von Herrn Dirk Vonten abgemahnten Webseitenbetreibers Herrn Vonten vor dem AG Chalottenburg wegen unberechtigter Abmahnung auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (§ 97 a Abs. 4 UrhG) verklagt. Das AG Charlottenburg gab der Klage mit Urteil vom 28.05.2020 statt und verurteilte Herrn Dirk Vonten zur Erstattung der unserem Mandanten für die Abwehr der unberechtigten Abmahnung entstandenen Rechtsverteidigungskosten. Das Klageverfahren vor dem AG Charlotenburg wurde auf Seiten von Herrn Vonten von der Kanzlei Pixel.Law geführt. Herr Dirk Vonten hat, nunmehr vertreten durch die Kanzlei Hegewerk, beim LG Berlin Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Ist der von Stephan Karg geforderte Schadensersatz berechtigt?

Selbst wenn auch bei einer gewerblichen Nutzung von Fotolia (Adobe) Fotos der Urheber anzugeben ist, ist der von der Kanzlei Hegewerk geforderte Schadensersatz m.E. überzogen, berechnet die Kanzlei den Schadensersatz nach der MFM-Tabelle. Nach der Rechtsprechung (z.B. LG Berlin, LG Frankfurt) ist die MFM-Tabelle bei Berufsfotografen allerdings nicht anwendbar, wenn das Bild zur kostenlosen Nutzung auf Plattformen wie flickr & Co. angeboten wurde, da der Fotograf damit einräumt, dass er mit diesem Foto am Markt eben nicht die MFM-Tarife erzielt.

Entsprechendes gilt (sicher) für Fotos, die zu geringen Lizenzen auf Plattformen wie Fotolia und Adobe angeboten werden. So beziffern sich die Fotolia / Adobe Lizenzen (je nachdem ob man das Foto einzeln oder im Abo kauft), auf wenige Euro. Dennoch berechnet die Kanzlei Hegewerk in den Abmahnungen den Schadensersatz nach der MFM Tabelle und fordert stets Beträge um die 900 EUR. In weiteren Schreiben räumt die Kanzlei Hegewerk sogar ein, dass Herr Stephan Karg seine Fotos ausschließlich auf Fotolia bzw. Adobe vermarktet, also überhaupt keine andere (höhere) Lizenzpraxis nachweisen kann.

Erhebliche Zweifel an Dokumentationskosten

Ferner fordert die Kanzlei Hegewerk in den Foto Abmahnungen die Erstattung von Dokumentationskosten. Auch dieser Anspruch ist m.E. unbegründet, wurde in keinem von uns geführten Verfahren ein Nachweis darüber erbracht, dass die Fotografen solche Kosten tatsächlich tragen müssen.Vielmehr teilt die Kanzlei Hegewerk mit, dass die Fotografen von einem externen Dienstleister (Copylio UG) insoweit freigestellt werden.

Erhebliche Zweifel an Abmahnkosten

Sofern man annimmt, dass bei der gewerblichen Nutzung von Fotolia (Adobe) Fotos keine Urheberangabe erforderlich ist, steht den abmahnenden Fotografen ggf. kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu. Denn es darf bezweifelt werden, dass diese sich im Innenverhältnis gegenüber der Kanzlei Hegewerk verpflichtet haben, Kosten in Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten tatsächlich zu zahlen. Mit nur 10 Abmahnungen würden die Fotografen ein Kostenrisiko in Höhe von mehr als 7.000 EUR eingehen. Bezeichnenderweise wurde denn auch in keinem von uns geführten Verfahren bisher ein Nachweis erbracht, dass die Fotografen tatsächlich Abmahnkosten an die Kanzlei Hegewerk zahlen müssen. Vielmehr wurde mitgeteilt, dass die Fotografen von dem externen Dienstleister (Copylio UG) auch insoweit freigestellt werden.

Praxishinweis:

Haben auch Sie eine Abmahnung von der Berliner Kanzlei Hegewerk im Auftrag von Stepan Karg oder Dirk Vonten wegen (angeblicher) unerlaubter Nutzung von Fotolia (Adobe) Fotos erhalten? Dann sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht vorschnell nachkommen. Selbst wenn Sie zur Vermeidung eines Klageverfahrens jedenfalls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben "wollen", sollte auch dies nicht vorschnell erfolgen, sondern erst und nur, wenn sichergestellt ist, dass kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung droht. Bei einem Verstoß drohen Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro die dem abmahnenden Fotografen zufließen.

Vielmehr sollten Sie einen im Urheberrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Foto Abmahnung beauftragen. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die von der Kanzlei Hegewerk in der Abmahnung geltend gemachten Zahlungsansprüche dem Grunde bzw. der Höhe nach berechtigt sind.

Aufgrund meiner jahrelangen Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung bestens vertraut. Ich vertrete bereits zahlreiche von den Herren Dirk Vonten und Stephan Karg abgemahnte Betreiber von Webseiten und Blogs, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.