Rechtsanwältin Denise Himburg

Verletzt ein Dritter fremde Marken oder Kennzeichen und bekommt der Markeninhaber davon Wind, erhält er für gewöhnlich eine Abmahnung von Markeninhaber. Oft beauftragen Markeninhaber mit der Abmahnung Anwaltskanzleien, die neben Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz auch die Erstattung von (hohen) Abmahnkosten fordern.

In einer Markenabmahnung wird der Betroffene zunächst zur Unterlassung und Beseitigung aufgefordert. Befinden sich z.B. markenrechtsverletzenden Produkte im Umlauf, müssen diese ggf. zurückgerufen werden. Ferner müssen markenverletzende Angaben auf der eigenen Webseite, in Angeboten auf Market-Plattformen wie Amazon oder eBay gelöscht oder Kataloge zurückgerufen werden.

Neben der Beseitigung bestehender Markenverletzungen ist der Abgemahnte zur Unterlassung zukünftiger Markenverletzungen verpflichtet. Dieser Anspruch wird nicht bereits durch die Beseitigung oder das bloße Versprechen, in Zukunft die Markenrechte nicht mehr verletzen zu wollen, erfüllt, sondern grundsätzlich nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Nach der Rechtsprechung ist eine Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr nur geeignet, wenn sie für den Fall der nochmaligen Markenverletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe in ausreichender Höhe vorsieht (strafbewehrte Unterlassungserklärung). Zu zahlen ist eine Vertragsstrafe jedoch nur und erst, wenn die abgemahnte Markenrechtsverletzung nach Abgabe der Unterlassungserklärung nochmals begangen wird; vor dem Datum der Abgabe der Unterlassungserklärung begangene weitere Rechtsverletzungen begründen keine Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe.

Anders als in vielen Abmahnungen angeführt, ist der Abgemahnte nicht verpflichtet, eine dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Von der Unterzeichnung vorformulierter Unterlassungserklärungen ohne anwaltliche Prüfung ist grundsätzlich abzuraten, da diese häufig zu weitgehende Unterlassungsverpflichtungen, überhöhte Vertragsstrafen und oft die Übernahme von Abmahnkosten enthalten. Die Übernahme von Abmahnkosten hat in einer Unterlassungserklärung - ebenso wenig wie die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zum Schadensersatz - schlicht weg nichts zu suchen.

Wichtig zu wissen ist, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht bedeutet, dass der Abgemahnte damit "seine Schuld" eingesteht. Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass der Abgemahnte sich auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber dem Markeninhaber darauf berufen kann, dass die Markenabmahnung unberechtigt war. Dies gilt auch, wenn in der Unterlassungserklärung ein Vorbehalt wie „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich“ nicht enthalten war; nach der BGH-Rechtsprechung bedarf es eines solchen Zusatzes nicht. Demnach kann sich der Abgemahnte auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung in einem etwaigen Klageverfahren auf Auskunft, Schadensersatz und Abmahnkosten durchaus erfolgreich verteidigen.

Ferner kann der Markeninhaber Auskunft über den Umfang der Markenverletzung verlangen, um auf dieser Basis anschließend den Schadensersatz zu berechnen.

Hat der Markeninhaber mit der Markenabmahnung einen Anwalt beauftragt, kann der Markeninhaber von dem Abgemahnten schließlich auch die Erstattung der Kosten für die Beauftragung des Anwalts verlangen. Aufgrund der generell hohen Werte, denen Marken an sich zugemessen werden, sind die für die Berechnung der Anwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswerte bei Markenverletzungen regelmäßig hoch (nicht benutzte Marke: 25.000 EUR, benutzte Marke: regelmäßig 50.000 EUR, je nach Ruf und Bekanntheit der Marke auch 100.000 EUR und mehr). Daraus resultieren Anwaltskosten von mindestens 1.500 EUR oder weit mehr.

Fazit: Bei Markenabmahnungen geht es nicht nur um Unterlassung, sondern um viel Geld.

Sollten Sie eine Markenabmahnung wegen Markenrechtsverletzungen erhalten haben oder wollen Sie Dritte wegen Verletzung Ihnen zustehender Markenrechte abmahnen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.