Rechtsanwältin Denise Himburg

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Nutzung der Angabe „Sam“ in einem Werbeangebot für eine Barbourjacke die Rechte an der für Bekleidung eingetragegen Marke Sam verletzt. Das Gericht entschit, dass der Verkehr die Angabe Sam in dem konkreten Werbeangebot als Modellbezeichnung versteht und verneinte eine Markenrechtsverletzung.

Sachverhalt: Werbung mit "Barbour Barbour Heritage - Steppjacke mit Druckknöpfen Modell 'Sam' - Olivgrün"

Die Antragsgegnerin bewarb eine Barbour Jacke mit der Bezeichnung "Barbour Barbour Heritage - Steppjacke mit Druckknöpfen Modell 'Sam' - Olivgrün"

Die Antragstellerin, Inhaberin der u.a. für Bekleidung eingetragenen Marke Sam, sah darin eine Markenrechtsverletzung und verlangte von der Antragsgegnerin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Antragsgegnerin war der Ansicht, der Verkehr verstehe "Sam" hier als bloße Modellbezeichnung und nicht als Herkunftshinweis. Daher lehnte sie die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab. Die Antragstellerin beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin.

OLG Frankfurt: Modellbezeichnung "Sam" keine Verletzung der Marke Sam

Sowohl das LG als auch das OLG Frankfurt am Main verneinten eine Markenrechtsverletzung. Ebenso wie die Antragsgegnerin gingen sie davon aus, dass die Angabe Sam in dem Warenangebot nicht markenmäßig, d.h. nicht als Herkunftshinweis verwendet wurde. SIe verwiesen dabei auf die neuere Rechtsprechung des BGH in Sachen "MO" und "SAM".

Kennzeichnungsgewohnheiten maßgeblich

"Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist insbesondere auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn 68 - Sparkassenrot/Santander; GRUR 2019, 522 Rn 25 -SAM). Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Die Verkehrsauffassung wird durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt. Abzustellen ist außerdem auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor, insbesondere auf die Art und Weise, in der Kennzeichnungsmittel bei den betreffenden Waren üblicherweise verwendet werden. Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn 18 - darferdas?)."

Gesamtangebot maßgeblich

Zudem betonten sie, dass nach der Rechtsprechung des BGH das Angebot in seiner Gesamtheit zu prüfen ist:

"Geht es um eine Modellbezeichnung in Verkaufsangeboten im Internet, kommt es auf die konkreten Umstände der Verwendung an. Dabei ist das Angebot in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BGH GRUR 2019,1289 Rn 33 - Damen Hose MO). Insbesondere ihre Hervorhebung oder blickfangmäßige Herausstellung kann für eine markenmäßige Verwendung sprechen (vgl. BGH GRUR2012, 1040Rn 19 - pjur/pure; BGH GRUR 2017, 520Rn 26 - MICRO COTTON). Erforderlich ist, dass der angesprochene Verkehr in der konkret in Rede stehenden Art der Verwendung einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller des in Rede stehenden Kleidungsstücks erblickt."

Konkrete Art der Verwendung und der Angebotsgestaltung relevant

Aufgrund der Aufmachung des konkreten Warenangebots verneinten die Gerichte eine markenmäßige Benutzung im vorliegenden Fall:

"In dem vorliegenden Angebot wird „Sam“ als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus dem Hause Barbour verstanden. Dies ergibt sich zwanglos aus dem Kontext („Steppjacke mit Druckknöpfen Modell ‘Sam‘ ... “). Bei dieser Art der Gestaltung erkennt der angesprochene Verkehr, dass „Sam“ das konkrete Kleidungsmodell bezeichnen soll während „Barbour“ als Dachzeichen für eine ganze Modellreihe steht."

Damit ist die Frage noch nicht beantwortet, ob der Verkehr in der Bezeichnung zugleich einen Herkunftshinweis sieht. Hierfür reicht es nach der Rechtsprechung des BGH im Bekleidungssektor nicht aus, dass die Modellbezeichnung originär unterscheidungskräftig ist und die konkrete Verwendung nicht glatt beschreibend verstanden wird. Es genügt für sich genommen auch nicht, dass der Verkehr allgemein und im Bekleidungssektor im Besonderen an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt ist. Denn im Modebereich sieht der angesprochene Verkehr nach Ansicht des BGH häufig in der Herstellerangabe den alleinigen Herkunftshinweis (vgl. BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Herstellerangabe - wie hier - vorangestellt oder in besonderer Weise hervorgehoben ist. Wird in einem Angebot für Bekleidungsstücke neben der Herstellerangabe ein weiteres Zeichen als Modellbezeichnung verwendet, kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine solche Modellbezeichnung ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden wird. Dies hängt vielmehr von der konkreten Art der Verwendung und der Angebotsgestaltung ab.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann nicht angenommen werden, dass der von dem Internetangebot … angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Modellbezeichnung „Sam“ zugleich einen Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke sieht. Es fehlt an einer markentypischen Hervorhebung. Der Verkehr geht daher nicht davon aus, dass die Bezeichnung „Sam“ neben der Dachmarke eingesetzt wird, um das konkrete Jackenmodell zusätzlich der Herkunft nach zu kennzeichnen. Die Modellbezeichnung nimmt weder am Blickfang teil noch ist sie anderweitig hervorgehoben. Sie reiht sich vielmehr in eine zahlreiche Informationen enthaltende Unterüberschrift ein. Der Umstand, dass die Modellbezeichnung Teil einer Angebotsüberschrift ist und ein räumlicher Zusammenhang zu einer bekannten Herstellerangabe (Barbour) besteht, genügt für sich genommen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487- Damen-Hose-MO). Der Zusammenhang zu dem Dachzeichen wird vorliegend durch den eingeschobenen Beschreibungstext („... Heritage - Steppjacke mit Druckköpfen Modell ...- Olivgrün“) inhaltlich aufgehoben. Ein Verständnis als Zweitmarke lässt sich bei dieser Sachlage nicht hinreichend sicher feststellen. Anders wäre möglicherweise zu entscheiden, wenn „Sam“ in Großbuchstaben oder durch Fettdruck hervorgehoben wäre.“

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2021, Az. 6 W 10/21