Rechtsanwältin Denise Himburg
IDO-Abmahnwelle auf eBay

IDO mahnt weiter massenweise eBay-Händler ab

Uns rufen wöchentlich vom IDO-Verband abgemahnte Onlinehändler an, die auf der Verkaufsplattform eBay Waren verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte eBay-Verkäufer unbedingt beachten?

 

Welche Wettbewerbsverstöße mahnt IDO auf eBay ab?

IDO mahnt stets Wettbewerbsverstöße ab, die leicht festzustellen sind (oft übersieht IDO weitere Fehler, ist wohl zu aufwändig). So mahnt IDO in der Regel folgende Verstöße ab:

  • fehlende Datenschutzerklärung
  • fehlende Widerrufsbelehrung,
  • fehlendes Widerrufsformular
  • fehlender Hinweis auf die OS-Plattform
  • keine aktive Verlinkung auf die OS-Plattform
  • Werbung mit „versichertem Versand“
  • fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
  • Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • fehlende Grundpreisangaben
  • unbestimmte Lieferzeitangaben („in der Regel“)

In den Abmahnungen fordert IDO die abgemahnten eBay-Händler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung einer Aufwandspauschale in Höhe von 232,05 EUR auf.

Müssen eBay-Händler auf IDO-Abmahnungen reagieren?

Ja, das sollten Sie auf jeden Fall, denn andernfalls besteht das Risiko, dass der IDO-Verband seinen Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich geltend macht. Gibt das Gericht dem Eilantrag von IDO statt, müssen Sie auch noch die Kosten des gerichtlichen Eilverfahrens tragen. Diese können sich je nach Streitwert auf mehrere tausend Euros beziffern.

Ist die IDO-Abmahnung nicht berechtigt, können Sie zwar gegen die Eilverfügung Widerspruch einlegen. Da in UWG-Sachen die Landgerichte zuständig sind und vor diesen Anwaltszwang herrscht, müssen Sie spätestens dafür aber einen Anwalt beauftragen.

Allein die Tatsache, dass IDO massenweise abmahnt, führt nicht etwa dazu, dass IDO-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Die massenweise Abmahnung von Wettbewerbsverstößen führt nicht per se zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen. Es müssen vielmehr weitere Gründe hinzukommen.

Wie sollten eBay-Verkäufer auf eine IDO Abmahnung reagieren?

Um die hohen und unnötigen Kosten eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden, sollte nach Erhalt einer IDO-Abmahnung ein Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung beauftragt werden. Da das Wettbewerbsrecht ein Spezialgebiet darstellt, sollte damit ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt beauftragt werden.

Onlinehändler müssen zahlreiche gesetzliche Informationspflichten beachten (Widerrufsrecht, Impressum, AGB, Produktkennzeichnungsvorschriften, Datenschutz). Diese sind nicht nur in verschiedenen Gesetzen enthalten, sondern auch einem steten Wandel durch neue Gesetze und Rechtsprechung ausgesetzt. Für Onlinehändler ist es daher fast unmöglich einzuschätzen, ob die IDO-Abmahnung berechtigt ist.

Was muss vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beachtet werden?

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, muss unbedingt der eBay-Shop aufgeräumt werden, d. h. die abgemahnten (und auch weitere) Wettbewerbsverstöße müssen beseitigt werden.

Wir erleben immer wieder, dass Abgemahnte aus Kostengründen den Gang zum Anwalt scheuen, sondern die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung schnell unterzeichnen und die relativ geringe Aufwandpauschale zahlen und annehmen, dass damit die Sache erledigt ist.

Die in der Unterlassungserklärung angeführten Verstöße werden dagegen nicht, nicht vollständig oder nicht gesetzeskonform beseitigt.

Da die Unterlassungserklärung strafbewehrt ist, steht IDO im Fall eines Verstoßes gegen eine in der Unterlassungserklärung enthaltenen Pflicht eine Vertragsstrafe zu. Diese kann je Verstoß mehrere Tausend Euros betragen. Ein Gang zum Anwalt lohnt sich daher in jedem Fall, modifiziert dieser – wenn erforderlich – nicht nur die Unterlassungserklärung, sondern überprüft den eBay-Shop, erstellt bzw. prüft insbesondere die maßgeblichen Rechtstexte (AGB, Widerruf, Impressum, Angaben zu Versand, Zahlung und Lieferung) und kann so Vertragsstrafen verhindern.

Sollten auch Sie eine IDO-Abmahnung erhalten haben, raten wir Ihnen daher dringend, die Unterlassungserklärung nicht einfach zu unterschreiben, sondern einen Anwalt mit der Überprüfung Ihres eBay-Shops zu beauftragen. Andernfalls drohen hohe finanzielle Kosten, die durch eine vorherige anwaltliche Beratung leicht hätten vermieden werden können.

IDO treibt konsequent Vertragsstrafen ein

IDO ist dafür bekannt, dass er nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Shop des abgemahnten eBay-Händlers überprüft. Stellt IDO Verstöße gegen die Unterlassungserklärung fest, macht er Vertragsstrafen geltend, in der Regel zwischen 3.000 EUR bis 4.000 EUR.

Vertragsstrafen können je nach Einzelfall durch einen Anwalt ggf. herunterhandelt werden, ärgerlich sind und bleiben aber auch Vertragsstrafen in Höhe von „nur“ 1.000 EUR oder 2.000 EUR, hätte man dieses Geld sicher lieber für andere Zwecke ausgegeben.

Was können wir für Sie bei einer IDO-Abmahnung tun?

Sollten auch Sie eine IDO-Abmahnung oder eine Vertragsstrafenforderung erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine kurze kostenlose telefonische Erstberatung zur Verfügung.

In dem Telefonat erläutere ich Ihnen kurz die Rechtslage und bespreche mit Ihnen die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Sie können sich dann in Ruhe entscheiden, ob Sie uns mit weiteren Schritten gegenüber IDO und der Überprüfung Ihres eBay-Shops beauftragen wollen. So gilt es z. B. Widerrufsbelehrungen, AGB, Preisangaben und das Impressum Ihrer Webseiten zu überarbeiten.

Aufgrund meiner Spezialisierung im Wettbewerbsrecht und meiner jahrelangen praktischen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht, können Sie von mir eine schnelle und kompetente Bearbeitung Ihres Falles erwarten.

Wir vereinbaren faire Pauschalpreise, mit denen der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr mit IDO einschließlich etwaiger Vergleiche abgegolten ist. Auch können Sie uns gerne mit der Überprüfung Ihres Shops beauftragen; auch insoweit bieten wir faire Pauschalpreise an. So können Sie das durch unsere Beauftragung entstehende Kostenrisiko von Anfang an klar einschätzen.