Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 7.9.2017 entschieden, dass jemand, der auf Facebook durch öffentlich abrufbare Kommentare kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, sich wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar macht. Durch diesen Beschluss hat das OLG Hamm ein Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

Das OLG Frankfurt am Main hat aktuell entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings Dritter haftet, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig vor dem Zugriff Dritter geschützt hat. Im vorliegenden Fall wurde der Accountinhaber zur Zahung einer Geldentschädigung von 3.000 EUR verurteilt.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 31.07.2015 entschieden, dass der Hinweis „Sponsored“ auf einer Webseite zur Kennzeichnung von verlinkten Werbebeiträgen nicht ausreicht. Der Leser erkenne aufgrund dieses Hinweises nicht, dass es sich um Werbung handelt. Dieser Hinweis sei daher wettbewerbswidrig.

Das OLG Frankfurt am Main hatte in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob man sich den Inhalt eines Beitrages durch "Teilen" auf Facebook zu Eigen macht. Dies verneinte das OLG, da dem "Teilen" - anders als bei der Funktion „Gefällt mir“ - für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zukomme.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 09.03.2016 entschieden, dass die Einbindung des „Like“-Buttons von Facebook auf gewerblichen Webseiten gegen Datenschutzrecht verstößt, wenn Besucher vor der Datenerhebung nicht ausreichend über die Datenweitergabe an Facebook aufgeklärt und ihre Zustimmung zur Datenweitergabe nicht erteilt haben.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 06.02.2014 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten, redaktionell aufgemachten Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. Die Kennzeichnung mit "Sponsored by" reicht nicht aus.

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