Die Veröffentlichung von Fotos im Internet und auf Social Media ist nicht nur beliebt, sondern birgt auch rechtliche Risiken. So müssen sich auch Gerichte immer öfter mit Streitigkeiten wegen der Veröffentlichung von Fotos auf Social Media beschäftigen. So jüngst auch das OVG Lüneburg wegen der Veröffentlichung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung in Form eines Ortstermins aufgenommenen Gruppenfotos auf dem Facebook Account eines Ortsvereins einer politischen Partei. Auf diesem Gruppenfoto waren Anwohner erkennbar, die an dem Ortstermin teilgenommen hatten. Ein Ehepaar beschwerte sich bei der zuständigen Datenschutzbehörde, diese verwarnte daraufhin den Ortsverein. Dagegen ging der Ortsverein vor - erfolglos. Auch die Gerichte stuften die Veröffentlichung des Gruppenfotos auf Facebook als Verstoß gegen die DSGVO ein.

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden, dass Facebook eine automatisch und ohne Zustimmung des Unternehmens generierte Facebook-Seite löschen muss. Dies gilt jedenfalls, sofern nicht erkennbar ist, dass es sich um eine inoffizielle Fanpage handelt.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden, dass eine Influencerin nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin einer im Online-Modevertrieb tätigen GmbH einen Ausgleichsanspruch hat. Demzufolge ist die GmbH verpflichtet, der Influencerin Auskunft über die von der GmbH verkauften Bekleidungsstücke zu erteilen, damit diese ihren Ausgleichsanspruch beziffern kann.

Der EuGH hat am 3.10.2019 entschieden, dass ein Betroffener, der auf Facebook beleidigt wurde, von Facebook verlangen kann, dass Facebook gleiche oder ähnliche Formulierungen sucht und löscht, und zwar weltweit. Das entschied der EuGH nach einem Fall in Österreich, in dem eine Politerikerin auf Facebook u.a. als "miese Volksverräterin" beleidigt wurde.

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Künftig dürfen Dienste wie WhatsApp und Instagram Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Wird die Einwilligung nicht erteilt, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht kombiniert mit Facebook-Daten verarbeitet werden.

Das Landgericht Berlin gab der Klage von Noah Becker gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines rassistischen Tweets auf Twitter mit Urteil vom 15.1.2019 statt. Maier muss 15.000 EUR Entschädigung an Noah Becker zahlen.

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