Rechtsanwältin Denise Himburg
CBH mahnt Nutzung von Produktbildern ab

Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt nicht nur Markenrechtsverletzungen bekannter Marken (z.B. LOUIS VUITTON) und weniger bekannter Marken (MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA) ab. Als weitere Einnahmequelle hat CBH die Abmahnung von Verbrauchern wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen auf eBay Kleinanzeigen und vinted.de entdeckt. Neben Abmahnkosten wird nach Auskunft Schadensersatz zwischen 500 EUR - 600 EUR je Produktfoto gefordert! Zu Recht?

Urheberrechtsverletzung wegen Produktfotos in Verkaufsanzeigen

In den uns vorliegenden Abmahnungen mahnt CBH Verbraucher ab, die auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder vinted.de (oft gebrauchte) Kleidung oder Taschen anbieten und dabei Produktfotos nutzen, an denen der Motion E-Services GmbH Nutzungsrechte zustehen sollen. In den Abmahnungen wird angeführt, dass die jeweiligen Produktfotos von Fotografen der SPICE Agentur (Budapest) für die E-Motions Service GmbH erstellt und dieser ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt worden seien sollen.

Sollte dies den Tatsachen entsprechen, läge in der Tat eine Urheberrechtsverletzung vor, da in Deutschland jedes Foto, also auch Produktfotos, urheberrechtlicht geschützt sind. Fremde Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers genutzt werden. Die unerlaubte Nutzung von Fotos im Internet ist schnell erkannt und zieht - wie man sieht - Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung nach sich.

Was fordert CBH für die Motion E-Services GmbH in der Abmahnung?

Wie üblich bei Urheberrechtsverletzungen wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Erstattung von Abmahnkosten gefordert. Daneben fordert CBH den Abgemahnten zur Auskunft auf und teilt mit, dass man den Schadensersatz nach Auskunft beziffern wird. Schließlich teilt CBH mit, dass man einen Testkauf hat durchführen lassen müssen und verlangt die Erstattung von Testkaufkosten.

Schadensersatzforderungen von CBH für Motion E-Services überhöht

Nach Auskunftserteilung fordert CBH Schadensersatz von 500 EUR (nur Produkt) bzw. 600 EUR (Modelbild) und verweist insofern auf die Preisliste der E-Motions Service GmbH. Von Abgemahnten, die z.B. 2 Produktbilder in einer Verkaufsanzeige nutzten, fordert CBH daher Schadensersatz in Höhe von 1.000 EUR bzw. 1200 EUR. Wohlgemerkt für die Nutzung in einem (unstreitigen) privaten Verkaufsangebot!

Mittlerweile hat CBH die „Preisliste“ der E-Motions Services GmbH vorgelegt. Obgleich diese - wie erwartet - keine Preise für die Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen enthält und CBH darauf hingewiesen wurde, fordert CBH weiterhin Schadensersatz in Höhe von mehreren Hundert EUR.

Unseres Erachtens ist der von CBH geforderte Schadensersatz überhöht. Die Rechtsprechung spricht bei der Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen Beträge in Höhe von 20 – 30 EUR je Produktfoto zu. Auch dieser Hinweis hält CBH nicht davon ab, in Abmahnungen systematisch weiterhin Schadensersatz von mehreren Hundert EUR je Produktbild zu fordern.

Systematisches Fordern von überhöhtem Schadensersatz ist sittenwidrig

Ein Rechteinhaber, der systematisch Nutzer seiner Werke mit überhöhten Schadensersatzforderungen überzieht, handelt sittenwidrig gem. § 826 BGB. Einem rechtsmissbräuchlich handelnden Abmahner steht kein Anspruch auf Abmahnkosten zu. Vielmehr ist er verpflichtet, dem Abgemahnten dessen Rechtsverteidigungskosten zu erstatten.

Praxishinweis

Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei CBH aus Hamburg im Auftrag der Motion E-Services GmbH wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen auf eBay, vinted & Co. erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht bzw. nicht vorschnell nachkommen.

Auch wenn E-Motions tatsächlich über ausschließliche Nutzungsrechte an den jeweiligen Produktbildern verfügt und eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die Zahlungsforderungen von CBH der Höhe nach berechtigt sind. Insbesondere der von CBH geforderte Schadensersatz ist nach unserer Ansicht überhöht. Daher ist auch das Vorliegen von Rechtsmissbrauch zu prüfen.

Aufgrund meiner konsequenten Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Nutzung von Produktfotos bestens vertraut. Ebenso vertraut ist mir die Vorgehensweise und Argumentation der Kanzlei CBH. Ich vertrete zahlreiche Mandanten, die von der Kanzlei CBH abgemahnt wurden, sei es wegen Urheberrechtsverletzung (Produktbilder), Markenrechtsverletzungen (z. B. Angabe "LOUIS VUITTON", Muster "Toile Monogram", Logo "LV", MO, MyMO) oder Designverletzungen (LOUIS VUITTON).