CBH mahnt Nutzung von Produktbildern ab

Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt nicht nur Markenrechtsverletzungen bekannter Marken (z.B. LOUIS VUITTON) und weniger bekannter Marken (MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA) ab. Als weitere Einnahmequelle hat CBH die Abmahnung von Verbrauchern wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen auf eBay Kleinanzeigen und vinted.de entdeckt. Neben Abmahnkosten wird nach Auskunft Schadensersatz zwischen 500 EUR - 600 EUR je Produktfoto gefordert! Zu Recht?

Urheberrechtsverletzung wegen Produktfotos in Verkaufsanzeigen

In den uns vorliegenden Abmahnungen mahnt CBH Verbraucher ab, die auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder vinted.de gebrauchte Kleidung oder Taschen anbieten und dabei Produktfotos nutzen, an denen der Motion E-Commerce GmbH Nutzungsrechte zustehen sollen. In den Abmahnungen wird angeführt, dass die jeweiligen Produktfotos von Fotografen der SPICE Agentur (Budapest) erstellt und der Motion E-Commerce GmbH ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt worden seien sollen.

Sollte dies den Tatsachen entsprechen, läge in der Tat eine Urheberrechtsverletzung vor, da in Deutschland jedes Foto, also auch Produktfotos, urheberrechtlicht geschützt sind. Fremde Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers genutzt werden. Die unerlaubte Nutzung von Fotos im Internet ist schnell erkannt und zieht - wie man sieht - Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung nach sich.

Was fordert CBH für die Motion E-Commerce GmbH in der Abmahnung?

Wie üblich bei Urheberrechtsverletzungen wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung von Abmahnkosten gefordert. Daneben fordert CBH den Abgemahnten zur Auskunft auf und teilt mit, dass man den Schadensersatz nach Auskunft beziffern wird. Schließlich teilt CBH mit, dass man einen Testkauf hat durchführen lassen müssen und verlangt die Erstattung von Testkaufkosten.

Schadensersatzforderungen von CBH für Motion E-Commerce überhöht

Nach der Auskunftserteilung übersendet CBH eine zweites Schreiben und teilt in diesem mit, dass sich der Schadensersatz nach der "Preisliste" richte. Danach seien für Produktfotos mit Model eine Lizenz von 600 EUR / Bild, bei reinen Produktfotos 500 EUR / Bild zu zahlen. Wurden in einer Anzeige (wie üblich) zwei oder 3 Produktsfotos genutzt, bezifferte sich der Schadensersatz danach auf 1.500 EUR bzw.  1.800 EUR. Wohlgemerkt für die Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsangeboten!

Die uns in einem mit CBH geführten Klageverfahren vorgelegte Preisliste enthält denn auch keine Lizenzen für die Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen.  Meines Erachtens kann sich CBH daher nicht auf die Preisliste berufen. Die Rechtsprechung erachtet bei der Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen denn 20 – 30 EUR Schadensersatz je Produktfoto als ausreichend. Hinweise hierauf halten CBH jedoch nicht davon ab, sich in den Abmahnungen weiterhin auf die Preisliste zu beziehen und Abgemahnten systematisch mit zu hohen Schadensersatzforderungen zu konfrontieren.

Systematisches Fordern von überhöhtem Schadensersatz ist sittenwidrig

Ein Rechteinhaber, der systematisch Nutzer seiner Werke mit überhöhten Schadensersatzforderungen überzieht, handelt sittenwidrig gem. § 826 BGB. Einem rechtsmissbräuchlich handelnden Abmahner steht kein Anspruch auf Abmahnkosten zu. Vielmehr ist er verpflichtet, dem Abgemahnten dessen Rechtsverteidigungskosten zu erstatten.

Praxishinweis

Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei CBH aus Hamburg im Auftrag der Motion E-Commerce GmbH wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen auf eBay, vinted & Co. erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht bzw. nicht vorschnell nachkommen.

Auch wenn tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die Zahlungsforderungen von CBH der Höhe nach berechtigt sind. Insbesondere der von CBH geforderte Schadensersatz ist nach unserer Ansicht überhöht.

Aufgrund meiner Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Nutzung von Produktfotos bestens vertraut. Ebenso vertraut ist mir die Vorgehensweise und Argumentation der Kanzlei CBH. Ich vertrete bereits Dutzende Mandanten, die von der Kanzlei CBH abgemahnt wurden, sei es wegen Urheberrechtsverletzungen (Produktbilder), Markenrechtsverletzungen (z. B. Angabe "LOUIS VUITTON", Muster "Toile Monogram", Logo "LV", MO, MyMO) oder Designverletzungen (LOUIS VUITTON).