Rechtsanwältin Denise Himburg
IDO-Verband mahnt massenweise eBay-Händler ab

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO-Verband) ist mittlerweile bekannt und berüchtigt für die massenweise Versendung von Abmahnungen an Onlinehändler. Von der IDO-Abmahnwelle sind insbesondere eBay-Händler betroffen. So ärgerlich IDO-Abmahnungen auch sind, die Abmahnungen des IDO-Verbandes sollten auf keinen Fall ignoriert werden.

Welche Wettbewerbsverstöße mahnt der IDO-Verband ab?

Nach unseren Erfahrungen mahnt der IDO-Verband überwiegend leicht festzustellende und offenkundige Wettbewerbsverstöße ab. In der Vergangenheit mahnte der IDO-Verband z.B.

In den Abmahnungen fordert der IDO-Verband die abgemahnten Onlinehändler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 195 EUR auf.

Muss ich auf Abmahnungen des IDO Verbandes reagieren?

Ja, das sollten Sie auf jeden Fall, denn andernfalls besteht die Gefahr, dass der IDO-Verband den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gibt das Gericht diesen Antrag statt, müssen Sie - sofern die Abmahnung berechtigt war - neben den außergerichtlichen Abmahnkosten auch noch die Kosten des gerichtlichen Eilverfahrens tragen. Diese können sich je nach Streitwert auf mehrere tausend Euros beziffern.

Ist die IDO-Abmahnung nicht berechtigt, können Sie zwar gegen die Eilverfügung Widerspruch einlegen, d.h. sich gegen die Unterlassungsverfügung wehren. Da bei Wettbewerbsverstöße die Landgerichte zuständig sind, müssen aufgrund des vor den Landgerichten bestehenden Anwaltszwanges spätestens dann ohnehin einen Anwalt beauftragen.

Entgegen einem allgemeinen Trugschluss, führt allein die Tatsache, dass der IDO-Verband massenweise abmahnt, nicht dazu, dass die IDO-Abmahnungen unwirksam sind. Auch die massenweise Abmahnung von Wettbewerbsverstößen führt nicht per se zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen. Es müssen vielmehr weitere Gründe hinzukommen. Solche sind beim IDO-Verband bisher nicht ersichtlich.

Wie sollte man auf eine Abmahnung des IDO-Verbandes reagieren?

Um die hohen und unnötigen Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu vermeiden, sollte nach Erhalt einer Abmahnung vom IDO-Verband ein Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung beauftragt werden. Da das Wettbewerbsrecht ein rechtliches Spezialgebiet darstellt, sollte hierfür ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt hinzugezogen werden.

Onlinehändler müssen zahlreiche gesetzliche Informationspflichten beachten, angefangen vom Impressum, über das Widerrufsrecht, Preisangaben, Produktkennzeichnungsvorschriften bis hin zum sperrigen Datenschutz. Diese sind nicht nur in unterschiedlichen Gesetzen enthalten, sondern sind auch einem steten Wandel durch neue Gesetze und Rechtsprechung ausgesetzt. Für Onlinehändler ist es daher nicht immer einfach selbst einzuschätzen, ob tatsächlich der behauptete Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Was ist unbedingt vor Abgabe einer Unterlassungserklärung zu tun?

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, gilt es vor Abgabe einer Unterlassungserklärung die zu Recht gerügten Wettbewerbsverstöße zu beseitigen. Wir erleben es immer wieder, dass vom IDO-Verband Abgemahnte aus Kostengründen den Gang zum Anwalt zunächst scheuen und schnell die Unterlassungserklärung unterzeichnen und die relativ geringen Abmahnkosten zahlen. Die gerügten Verstöße werden jedoch nicht, nicht vollständig oder nicht gesetzeskonform beseitigt.

Da die Unterlassungserklärung strafbewehrt ist, steht dem IDO-Verband nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Fall eines Verstoßes gegen die in der Unterlassungserklärung übernommenen Verpflichtungen ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Diese kann je Verstoß mehrere Tausend Euros betragen. Ein Gang zum Anwalt lohnt sich daher in jedem Fall, modifiziert dieser - wenn erforderlich - nicht nur die Unterlassungserklärung, sondern stellt sicher, dass Sie nicht gegen die in der Unterlassungserklärung enthaltenen Pflichten verstoßen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom IDO-Verband erhalten haben, raten wir Ihnen daher dringend, die Unterlassungserklärung nicht einfach zu unterschreiben, sondern die Berechtigung der Abmahnung zu prüfen und berechtigte Mängel vor Abgabe der Unterlassungserklärung zu beseitigen. Andernfalls drohen weitreichende Nachteile und hohe finanzielle Kosten, die durch eine vorherige anwaltliche Beratung leicht hätten vermieden werden können.

IDO-Verband treibt konsequent Vertragsstrafen ein

Nach unseren Erfahrungen überprüft der IDO-Verband nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, ob der abgemahnte Onlinehändler den darin übernommenen Verpflichtungen nachkommt. Stellt er Verstöße fest, fordert er Vertragsstrafen von 3.000 EUR bis 4.000 EUR ein. Vertragsstrafen können je nach Einzelfall durch einen Anwalt ggf. herunterhandelt werden, ärgerlich sind und bleiben aber auch Vertragsstrafen in Höhe von „nur“ 1.000 EUR oder 2.000 EUR, hätte man dieses Geld sicher für andere Zwecke lieber ausgegeben.

Was können wir für Sie bei einer Abmahnung des IDO-Verbandes tun?

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom IDO-Verband wegen Wettbewerbsverstoß oder eine Vertragsstrafenforderung erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine kurze kostenlose Erstberatung am Telefon (030/22505090) zur Verfügung.

In dem Telefonat erläutere ich Ihnen kurz die Rechtslage und bespreche mit Ihnen die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Sie können sich dann in Ruhe entscheiden, ob Sie uns mit weiteren Schritten gegenüber dem IDO-Verband und der Überprüfung Ihres Webauftritts beauftragen wollen. So gilt es z.B. Widerrufsbelehrungen, AGB, Preisangaben und das Impressum Ihrer Webseiten zu überarbeiten.

Sie können uns die Abmahnung auch gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zusenden. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen.

Aufgrund meiner Spezialisierung im Wettbewerbsrecht, belegt durch den Fachanwaltstitel für gewerblichen Rechtsschutz und meiner jahrelangen praktischen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht, können Sie von mir eine schnelle und kompetente Bearbeitung Ihres Falles erwarten.

Wir vereinbaren faire Pauschalpreise, mit denen der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr mit dem IDO-Verband einschließlich etwaiger Vergleiche abgegolten ist. Insofern können Sie das durch unsere Beauftragung entstehende Kostenrisiko von Anfang an klar einschätzen.