E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Online-Verbraucherverträge
Der Gerichtshof präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, dahingehend, dass die bloße Benutzung einer Website durch ein Unternehmen als solche noch nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen, führt.
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Anbieten einer Ware im Internetshop kein verbindliches Angebot
Das AG München hat in einem Urteil vom 04.02.2010 klargestellt, dass das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops kein verbindliches Angebot darstellt. Dieses liegt vielmehr in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden.
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