E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler
Werbung mit falscher UVP wettbewerbswidrig
Das LG Köln hat mit Urteil vom 02.10.2014 entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit einer unzutreffenden unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, da der Verbraucher über die Günstigkeit des Angebots getäuscht wird. Nachstehend zum Volltext der Entscheidung:
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Aktion führt zu Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen.
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Wirksamer Kaufvertrag bei eBay auch bei "Schnäppchenpreis"
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
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Onlineshop: AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unzulässig
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.9.2014 entschieden, dass die in einem Onlineshop in AGB vorgesehene Klausel "Es gilt deutsches Recht" unzulässig ist, wenn auch Verbraucher aus dem Ausland im Shop bestellen können.
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BGH: Telefondienstanbieter müssen Gewerbetreibende kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis eintragen
Gewerbetreibende haben Recht auf kostenlosen Eintrag im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und dessen Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de"Weiterlesen … BGH: Telefondienstanbieter müssen Gewerbetreibende kostenlos unter ihrer...
Pauschale Werbung mit "Geld-zurück-Garantie" wettbewerbswidrig
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29.03.2013 entschieden, dass die Werbung eines Onlineshops mit einer pauschalen "Geld-zurück-Garantie" irreführend und daher wettbewerbswidrig ist.
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