E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler

Das Landgericht Berlin hat in einem von RA Denise Himburg geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 4.1.2018 entschieden, dass ein Amazon-Händler, der sich lediglich an ein bereits bestehendes Amazon-Angebot anhängt, für die urheberrechtswidrige Nutzung von Fotos in seinem Angebot haftet. Der klagende Rechteinhaber hatte die Fotos weder selbst auf Amazon eingestellt noch Dritten seine Zustimmung zur Einstellung oder Nutzung der Fotos auf Amazon erteilt.

In einem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 hat nunmehr auch das OLG Hamm klargestellt, dass gewerbliche Anbieter auf Online-Marktplätzen wie eBay und Amazon in ihren Angeboten einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform vorhalten müssen. Die bloße textliche Wiedergabe der URL der OS-Plattform genügt nicht. Damit erteilt auch das OLG Hamm der anderlsautenden Entscheidung des OLG Dresden eine Abfuhr.

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.1.2017 entschieden, dass ein Plattformbetreiber, der konkret auf eine Schutzrechtsverletzung enes Nutzers hingewiesen wird, in Erfüllung der ihm nach der BGH-Rechtsprechung obliegenden Pflichten das Angebot löschen und den Nutzeraccount sperren darf. Der Platformbetreiber ist weder verpfichtet, den Nutzer vor der SPerrung anzuhören noch zu prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.03.2017 (C-568/15) entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer (z.B. 0180-Nummer) nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Andernfalls könnten Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte (Gewährleistung oder Widerruf) geltend zu machen.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann wirksam auf Gewerbetreibende beschränkt, wenn er diesen Willen klar und transparent auf seinen Webseiten zum Ausdruck bringt und Interessierte diesen Willen weder übersehen noch missverstehen können.

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler für fehlerhafte Versandkostenangaben auf Google Shopping auch dann haftet, wenn der Fehler bei Google Shopping liegt.

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