E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler
AG Trier: falsche Kommasetzung bei Überweisung kann teuer werden
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Online-Shop haftet für Verzögerungen durch Transportunternehmen
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.
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Abmahner und Abmahnkanzlei U + C zu Schadensersatz wegen rechtmissbräuchlicher AGB Massenabmahnungen verurteilt
Das AG Regenburg hat mit Urteil vom 05.07.2013 die mit Abmahnungen wegen Verstöße in AGB beauftragte Kanzlei U+C Rechtsanwälte auf Klage eines Abgemahnten zur Zahlung von Schadenersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Massenabmahnungen verurteilt.
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Impressumspflicht auch für Webseiten ohne direkte Bestellmöglichkeit
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Impressumspflicht auch für Webseiten gilt, auf denen keine direkte Bestellmöglichkeit vorgesehen ist.
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Herausgabe von Admin-Zugangsdaten zu Webseite
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden, dass der Betreiber einer kommerziell genutzten Webseite vom Domain-Inhaber die Herausgabe von Administratoren-Zugangsdaten im Eilverfahren heraus verlangen darf. Eine wichtige Entscheidung, kommt ein Urteil in einem langwirigen Hauptsacheverfahren fast immer zu spät.
"Sofort-Kauf" mit "5 Jahren Garantie" und "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten
Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten klargestellt.
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