Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.02.2019 entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, innerhalb welcher Frist ein Eilantrag auf Löschung einer negativen Google-Bewertung bei Gericht gestellt werden musss. Mit Beschluss vom 13.11.2018 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Eilantrag innerhalb von 1 Monat seit Kenntnis der negativen Google-Bewertung gestellt muss. Wartet der Betroffene länger, entfällt die Eilbedürftigkeit.

Das OLG München hat Yelp auf die Klage einer Betreiberin von Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 verurteilt es zu unterlassen, eine Gesamtbewertung für die Fitnessstudios auf Yelp anzuzeigen, in die nicht alle Bewertungen eingeflossen sind.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann Jameda sich die Bewertung eines Patienten zu eigen macht. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn Jameda auf eine Beschwerde eines betroffenen Arztes die Bewertung prüft und Inhalte daraus löscht, ohne Rücksprache mit dem Verfasser der Bewertung zu nehmen. In diesem Fall haftet Jameda, sofern der nicht gelöschte Teil falsche Tatsachen enthält.

Das OLG Hamm hat in einem Eilverfahren einer Zahnärztin gegen den Betreiber des Ärztebewertungsportals Jameda Recht gegeben und Jameda zur Löschung einer falschen Tatsachenbehauptung verurteilt.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.12.2017 noch einmal klargestellt, dass ein Forenbetreiber wegen angeblich rechtswidriger Posts Dritter nur tätig werden muss, wenn der Betroffene die Rechtsverletzung konkret und detailliert darlegt. Nur pauschale Angaben genügen nicht.

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