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Das Amtsgericht Geldern hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob durch die Einräumung von Administratorenrechten in einem Internet-Forum eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet wird. Diese Frage verneinte das Gericht.

Fehlerhafte AGB-Klauseln werden flächendeckend abgemahnt, nicht nur von Wettbewerbern, sondern auch von Verbraucherverbänden. Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Unterlassungsstreitwert bei 3 fehlerhaften AGB-Klauseln in einem Online-Shop zugrundezulegen. Vorliegend erachtete es einen Streitwert von 15.000 EUR für angemessen.

Der BGH hat mit Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der im Rahmen einer eBay-Auktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände über ein weiteres eBay-Konto Gebote abgibt, um auf diese Weise den Preis hochzutreiben, sich schadensersatzpflichtig macht.

In AGB ist es möglich, die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. Jedoch müssen auch Haftungsbeschränkungsklauseln verständlich sein, anderfalls sind sie unwirsksam. Dies hat das AG München jüngst in einem Urteil (15.04.2016) bestätigt. Dort ging es um AGB eines Pannenhilfevereins, die für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zwar eine Haftung für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe vorsahen, jedoch eine Haftung für den Fall ausschlossen, dass "die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betroffen sind".

Das AG Charlottenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er die Ware online bestellt, jedoch im Ladengeschäft abholt. Die Beantwortung dieser Frage ist vor dem Hintergrund, dass viele Händler ihren Kunden anbieten, online bestellte Ware im Ladengeschäft abzuholen, von erheblicher Relevanz.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 11.3.2016 entschieden, dass das Vorhalten eines Kontaktformulars auf einer Webseite wettbewerbswidrig ist, wenn auf der Webseite eine Datenschutzerklärung fehlt. Dieser Wettbewerbsverstoß kann daher auch von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden.

Urheberrecht

Social-Media

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