Hosting-Anbieter: Keine Pflicht zum generellen Filtersystem
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.02.2012 entschieden, dass ein Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden kann, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern.
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BGH: Bemessung der GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
GEMA darf Vergütungen für Musiknutzung bei Freiluftveranstaltung nach Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessenWeiterlesen … BGH: Bemessung der GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
BGH verneint erneut Haftung von Google für urheberrechtsverletzende Vorschaubilder ("thumbnails")
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
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Ausstellung nachgeahmter Designermöbel bei Kunstmesse
BVerfG entscheidet zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel)
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KG: Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes von Gutachten über Verkehrswerte
Das KG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Gutachten über Verkehrswerte für Grundstücke urheberrechtlich geschützt sind.Weiterlesen … KG: Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes von Gutachten über Verkehrswerte
OLG Hamm: Entstellung eines Kunstwerkes (Brunnen) durch Veränderung der Umgebung
Bloße spätere Umgebungsveränderung kann zu einer Entstellung eines Kunstwerkes (Brunnen) führen und daher Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Künstlers auslösenWeiterlesen … OLG Hamm: Entstellung eines Kunstwerkes (Brunnen) durch Veränderung der...
FAQs: Medienrecht
Aktuelle Urteile : Medienrecht
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