Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.07.2015 entschieden, dass bei einer unerlaubten Nutzung von 9 Fotos auf der Webseite eines Kinderchores die Ansetzung eines Unterlassungsstreitwertes von 27.000 EUR im Eilverfahren angemessen ist.

Das Landgericht Heidelberg hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob durch das Hochladen fremder Fotos in eine Internet Cloud die Urheberrechte am Foto bzw. das Recht am eigenen Bild verletzt werden und verneinte dies mit Urteil vom 02.12.2015.

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2015 entschieden, dass im Rahmen einer intimen Beziehung angefertigte intime Bild- und Filmaufnahmen nach Beziehungsende und Aufforderung des Abgebildeten von dem Ex-Partner zu löschen sind.

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 09.11.2015 entschieden, dass das Land Niedersachsen für eine von einem Lehrer veranlasste unerlaubte Fotonutzung auf einer schulischen Webseite aufgrund Amtshaftung auf Schadensersatz haftet.

Das KG hat in seinem Beschluss vom 26.10.2015 entschieden, dass die Vergütungssätze der MFM-Tabelle bei kostenlos angebotenen Fotos bei der Berechnung des Schadensersatzes nicht anwendbar sind. Konkret ging es um ein zur kostenlosen Nutzung auf der Pixelio Plattform angebotenes Fotos. Der Schadensersatz sei vielmehr weit geringer als der Lizenzbetrag, der sich nach der MFM-Tabelle ergebe.

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 27.07.2015 entschieden, dass eine bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik nicht urheberrechtlich geschützt und eine entsprechende Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung daher unbegründet ist.

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