Das Landgericht Bochum hat am 16.08.2016 entschieden, dass ein Webdesigner seinem Auftraggeber Schadensersatz schuldet, wenn er bei der Erstellung der beauftragten Webseite Fotos nutzt, ohne über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen bzw. Pflichten zur Urheberangabe nicht beachtet.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.06.2016 entschieden, dass deutsches Urheberrecht nicht bei Blogs verletzt ist, die zwar unter einer de-Domain abrufbar, jedoch nicht in deutscher Sprache verfasst sind und sich daher nicht an deutsche Leser wenden. In diesem Fall fehle trotz Abrufbarkeit der Blogs in Deutschland der für eine Verletzung deutscher Urheberrechte erforderliche Inlandsbezug.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.07.2015 entschieden, dass bei einer unerlaubten Nutzung von 9 Fotos auf der Webseite eines Kinderchores die Ansetzung eines Unterlassungsstreitwertes von 27.000 EUR im Eilverfahren angemessen ist.

Das Landgericht Heidelberg hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob durch das Hochladen fremder Fotos in eine Internet Cloud die Urheberrechte am Foto bzw. das Recht am eigenen Bild verletzt werden und verneinte dies mit Urteil vom 02.12.2015.

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2015 entschieden, dass im Rahmen einer intimen Beziehung angefertigte intime Bild- und Filmaufnahmen nach Beziehungsende und Aufforderung des Abgebildeten von dem Ex-Partner zu löschen sind.

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 09.11.2015 entschieden, dass das Land Niedersachsen für eine von einem Lehrer veranlasste unerlaubte Fotonutzung auf einer schulischen Webseite aufgrund Amtshaftung auf Schadensersatz haftet.

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