Das KG hat in seinem Beschluss vom 26.10.2015 entschieden, dass die Vergütungssätze der MFM-Tabelle bei kostenlos angebotenen Fotos bei der Berechnung des Schadensersatzes nicht anwendbar sind. Konkret ging es um ein zur kostenlosen Nutzung auf der Pixelio Plattform angebotenes Fotos. Der Schadensersatz sei vielmehr weit geringer als der Lizenzbetrag, der sich nach der MFM-Tabelle ergebe.

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 27.07.2015 entschieden, dass eine bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik nicht urheberrechtlich geschützt und eine entsprechende Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung daher unbegründet ist.

Das AG München hat in seinem Urteil vom 01.10.2015 noch einmal klargestellt, dass bei der Nutzung von Fotos der Name des Fotografen angegeben werden muss, andernfalls drohen auch bei einer sonstigen berechtigten Nutzung Schadensersatzforderungen.

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.06.2015 entschieden, dass derjenige, der Fotos Dritter nutzt, im Zweifel beweisen muss, dass er zur Nutzung der Fotos berechtigt ist. Gelingt ihm der Beweis nicht, ist er wegen Urheberrechtsverletzung am Foto zur Unterlassung, Auskunftserteilung und zum Schadensersatz verpflichtet.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden, dass das Framing-Urteil des EuGH nicht auf die Nutzung fremder Bilder auf Webseiten anwendbar ist. Beim Framing behalte der Rechteinhaber die Herrschaft darüber, ob das Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Bei der Übernahme von Bildern und Fotos und deren Integration in die eigene Webseite sei dies nicht mehr gegeben.

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 22.04.2015 entschieden, dass eine unerlaubte Fotonutzung ausnahmsweise keinen Schadensersatzanspruch nach sich zieht, wenn besondere Umstände vorliegen.

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