Das AG München hat in seinem Urteil vom 01.10.2015 noch einmal klargestellt, dass bei der Nutzung von Fotos der Name des Fotografen angegeben werden muss, andernfalls drohen auch bei einer sonstigen berechtigten Nutzung Schadensersatzforderungen.

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.06.2015 entschieden, dass derjenige, der Fotos Dritter nutzt, im Zweifel beweisen muss, dass er zur Nutzung der Fotos berechtigt ist. Gelingt ihm der Beweis nicht, ist er wegen Urheberrechtsverletzung am Foto zur Unterlassung, Auskunftserteilung und zum Schadensersatz verpflichtet.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden, dass das Framing-Urteil des EuGH nicht auf die Nutzung fremder Bilder auf Webseiten anwendbar ist. Beim Framing behalte der Rechteinhaber die Herrschaft darüber, ob das Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Bei der Übernahme von Bildern und Fotos und deren Integration in die eigene Webseite sei dies nicht mehr gegeben.

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 22.04.2015 entschieden, dass eine unerlaubte Fotonutzung ausnahmsweise keinen Schadensersatzanspruch nach sich zieht, wenn besondere Umstände vorliegen.

Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.04.2015 entschieden, dass ein Unterlassungsstreitwert von 15.000 EUR bei rechtswidriger Nutzung eines Fotos auf drei Unterseiten einer gewerblichen Webseite angemessen ist.

Das LG Dortmund hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Nutzung eines Fotos einer Politikerin im Rahmen einer Fotomontage eine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellt und verneinte dies, da es sich bei der Politikerin um eine Person der Zeitgeschichte handelt.

Seite 6 von 10