Wirksamer Kaufvertrag bei eBay auch bei "Schnäppchenpreis"
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
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Onlineshop: AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unzulässig
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.9.2014 entschieden, dass die in einem Onlineshop in AGB vorgesehene Klausel "Es gilt deutsches Recht" unzulässig ist, wenn auch Verbraucher aus dem Ausland im Shop bestellen können.
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BGH: Telefondienstanbieter müssen Gewerbetreibende kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis eintragen
Gewerbetreibende haben Recht auf kostenlosen Eintrag im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und dessen Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de"Weiterlesen … BGH: Telefondienstanbieter müssen Gewerbetreibende kostenlos unter ihrer...
Pauschale Werbung mit "Geld-zurück-Garantie" wettbewerbswidrig
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29.03.2013 entschieden, dass die Werbung eines Onlineshops mit einer pauschalen "Geld-zurück-Garantie" irreführend und daher wettbewerbswidrig ist.
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AG Trier: falsche Kommasetzung bei Überweisung kann teuer werden
skuriler Fall um Kaufpreisrückzahlung aus Online-ShoppingWeiterlesen … AG Trier: falsche Kommasetzung bei Überweisung kann teuer werden
Online-Shop haftet für Verzögerungen durch Transportunternehmen
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.
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FAQs: Markenrecht
Aktuelle Urteile : Markenrecht
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