E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.1.2017 entschieden, dass ein Plattformbetreiber, der konkret auf eine Schutzrechtsverletzung enes Nutzers hingewiesen wird, in Erfüllung der ihm nach der BGH-Rechtsprechung obliegenden Pflichten das Angebot löschen und den Nutzeraccount sperren darf. Der Platformbetreiber ist weder verpfichtet, den Nutzer vor der SPerrung anzuhören noch zu prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.03.2017 (C-568/15) entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer (z.B. 0180-Nummer) nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Andernfalls könnten Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte (Gewährleistung oder Widerruf) geltend zu machen.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann wirksam auf Gewerbetreibende beschränkt, wenn er diesen Willen klar und transparent auf seinen Webseiten zum Ausdruck bringt und Interessierte diesen Willen weder übersehen noch missverstehen können.

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 16.06.2016 entschieden, dass ein Händler für fehlerhafte Versandkostenangaben auf Google Shopping auch dann haftet, wenn der Fehler bei Google Shopping liegt.

Online-Händler und Webseiten-Betreiber sollten ihre AGB dahingehend checken, ob diese sog. Schriftformklauseln enthalten. Ab dem 01.10.2016 sind Schriftformklauseln gegenüber Verbrauchern unzulässig und können von Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden. Was genau sich ändert, finden Sie nachstehend erläutert.

Das Amtsgericht Geldern hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob durch die Einräumung von Administratorenrechten in einem Internet-Forum eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet wird. Diese Frage verneinte das Gericht.

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